Gespräch von Venito und Fachverbänden mit MdB Dzienus
Der Sozialstaat, besonders die lange beratene Reform des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (Sozialgesetzbuch - SGB VIII), die Abschiebung von jungen Geflüchteten und die Übergänge von jungen Menschen von der Jugendhilfe in die Selbständigkeit waren Themen einer Diskussion mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Timon Dzienus am vergangenen Donnerstag. Er sprach im Care-Leaver-Büro mit Mitarbeitenden der Venito - Diakonische Gesellschaft für Kinder, Jugendliche und Familien und mit den Geschäftsführern der Fachverbände AFET Koralia Sekler und EREV Dr. Björn Hagen.
Hagen sieht spätestens im übernächsten Jahr massive Einschnitte kommen, die Dzienus mit Blick auch auf die Jugendverbände der Parteien bestätigt. Die Reform des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (Sozialgesetzbuch - SGB VIII), das nach einem Beteiligungsprozesses mit Parteien und Praxis, Verbänden und Wissenschaft jetzt erneut im parlamentarischen Verfahren ist, hatte im letzten Jahr die Ampelregierung nicht mehr verabschiedet bekommen. Das wesentliche Ziel ist, Hilfe aus einer Hand, sprich dem Jugendamt, zu erleichtern. Behinderte Kinder werden nach SGB IX behandelt, insbesondere um körperliche Hilfen zu gewähren. Bei Kindern und Jugendlichen in der Jugendhilfe werden auch andere Faktoren wie das Umfeld berücksichtigt. Hagen berichtete von zwei Geschwistern, 8 und 10 Jahre alt, die nach ihrer Inobhutnahme getrennt wurden, weil ein Kind auch eine Behinderung hatte, also in die Eingliederungshilfe fällt. Sekler ergänzte, dass in SGB VIII und IX jeweils unterschiedliche Ämter zuständig seien, verschiedene Betriebserlaubnisse, Entgelte und Fachkräftequote gelten würden. Nur eine große Lösung an dieser Stelle wäre im Interesse der Kinderrechte. Eine kleine Lösung wäre ein sogenanntes „inklusives Jugendamt“, das aber weiter zwei verschiedene Türen für die unterschiedlichen Fälle hätte, so Hagen.
Sozialpädagogin Jasmina Hennig berichtete von Abschiebeandrohung innerhalt weniger Wochen, sogar gegenüber minderjährigen Geflüchteten. „Aus sicheren Herkunftsstaaten gibt es keine Möglichkeit, dass sie bleiben“, sagte sie. „Die CSU verhandelt sogar mit den Taliban über Abschiebungen“, meinte Dzienus. Hagen regte eine kleine parlamentarische Anfrage an, wie viele junge Menschen bis 27 Jahren Abschiebung angedroht wurde und wie viele wirklich abgeschoben wurden. „Notfalls müsste man die Zahlen wenigstens zukünftig erfassen“, sagte Dzienus.
Ein weiteres Problem ist die Vermittlung von günstigem Wohnraum für jungen Menschen aus der Jugendhilfe, besonders mit ausländisch klingenden Namen. Dies erschwere die Übergänge erheblich, so die Venito-Fachleute. Dzienus berichtete, er sei selbst mit 16 Jahren ausgezogen und Jugendhilfe sei daher ein „Herzensthema“. Er beklagte zudem bei den neuen Sozialstaats-Regeln: „Die Androhung von Wohnungslosigkeit ist ein Tabubruch“.
Das Gespräch fand im Rahmen einer Reihe von Gesprächen zur inklusiven Jugendhilfe mit insgesamt neun örtlichen Abgeordneten statt.
Im Bild: Intensive Diskussion zur Stärkung junger Menschen in der Jugendhilfe: (von links) AFET-Geschäftsführerin Koralia Sekler, der Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus, Venito-Geschäftsführer Thomas Pförtner, Sozialpädagogin Jasmina Hennig und EREV-Geschäftsführer Dr. Björn Hagen.
Foto: Gunnar Schulz-Achelis
